AGJ
Erstes Gespräch zum Haushalt 2027: BDR setzt klare Schwerpunkte
Erstes Gespräch zum Haushalt 2027: AG Justiz setzt klare Schwerpunkte
Im ersten Austausch mit dem Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt 2027 hat die AG Justiz (AGJ) deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: Die Justiz ist nicht irgendein Politikfeld, sie ist das Fundament unseres Rechtsstaats und damit das Herz unserer Demokratie. Wer hier spart oder falsche Prioritäten setzt, gefährdet Vertrauen, Sicherheit und Handlungsfähigkeit des Staates.
Vor diesem Hintergrund fordert die AGJ ein klares Umdenken bei der Verteilung der Haushaltsmittel. Die Belastung in den Behörden ist hoch, die Anforderungen steigen kontinuierlich, gleichzeitig braucht es endlich eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Justiz, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Besonders kritisch sieht die AGJ die aktuellen Entwicklungen rund um das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW). Die zu erwartende Beweislastumkehr stellt aus unserer Sicht einen massiven Einschnitt dar und sendet ein falsches Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Statt Vertrauen und Rückhalt zu stärken, wird hier pauschales Misstrauen institutionalisiert. Ein solcher Ansatz ist nicht akzeptabel.
Die AGJ macht daher deutlich: Dieses Gesetz darf in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Unsere Beschäftigten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unseres Rechtsstaats, sie verdienen Unterstützung, keine Generalverdächtigung.
Der Dialog mit der Politik ist wichtig und richtig, aber er muss auch zu konkreten Konsequenzen führen. Für eine starke Justiz. Für einen starken Staat. Für eine lebendige Demokratie.