Politische Gespräche fortgesetzt
Gespräch mit den Grünen
Im Anschluss an das Gespräch mit Benjamin Limbach haben wir den politischen Dialog konsequent fortgesetzt. In diesem Zusammenhang kam man mit Dagmar Hanses sowie Simon Rock zu einem vertiefenden Austausch zusammen.
Ziel des Gesprächs war es, die bereits mit dem Minister angesprochenen drängenden Themen weiter zu konkretisieren und aus parlamentarischer Perspektive zu beleuchten. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Herausforderungen der Haushaltsplanung 2027, die angespannte Personalsituation in der Justiz sowie die notwendigen Schritte zur nachhaltigen Verbesserung der Nachwuchsgewinnung.
Auch die IT-Ausstattung der Justiz wurde erneut intensiv diskutiert. Die Justizgewerkschaften machten deutlich, dass die Digitalisierung zwar unverzichtbar ist, jedoch in der aktuellen Umsetzung zu erheblichen Mehrbelastungen in allen Bereichen führt. Es bedarf aus Sicht der Praxis einer deutlich stärkeren Verzahnung von technischer Modernisierung und personeller Entlastung.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Justizgewerkschaften äußerten hierbei klare Vorbehalte. Insbesondere wurde die Problematik einer möglichen faktischen Beweislastverschiebung hervorgehoben, die im praktischen Vollzug erhebliche Unsicherheiten mit sich bringen kann und als rechtsstaatlich sensibel bewertet wird.
Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer klaren und einheitlichen Definition von häuslicher Gewalt betont. Unterschiedliche Auslegungen in der Praxis führen zu Unsicherheiten und unterschiedlichen Zuständigkeiten. Ziel muss daher eine verbindliche, praxistaugliche Definition sein, die landesweit einheitlich angewendet wird.
Die Gespräche wurden von allen Beteiligten als konstruktiv und zielführend bewertet. Die Justizgewerkschaften werden den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern weiterhin aktiv fortsetzen, um die Belange der Justiz praxisnah einzubringen und notwendige Verbesserungen anzustoßen.