28. April 2025 - Empfang Ministerpräsident in Oberhausen
Hendrik Wüst (Ministerpräsident NRW/ CDU) und Björn Benkhoff
Am 28. April konnte Björn Benkhoff für den Bund Deutscher Rechtspfleger NRW am Empfang des Ministerpräsidenten des Landes NRW in Oberhausen teilnehmen. Er wurde am Tisch u.a. mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Finanzen NRW, Dr. Dirk Günnewig platziert und tauschte sich über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus. Sowohl der Rechtspfleger als auch die Entwicklungsmöglichkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen wurden beleuchtet.
Björn Benkhoff zur aktuellen Situation:
„Vielen Dank für die Gelegenheit für den gehaltvollen Austausch mit großartigen Persönlichkeiten, insbesondere auch mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Hendrik Wüst und dem parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums der Finanzen Dr. Dirk Günnewig, sowohl in fachlicher als auch politischer Hinsicht. Es ist festzustellen, dass angesichts der Herausforderungen unserer Zeit die Attraktivitätsentwicklungen im öffentlichen Dienst nicht vernachlässigt werden dürfen. Bezogen auf den Rechtspflegerbereich haben wir hier noch deutliche Schritte zu gehen, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Attraktivität der Laufbahn zu sichern. Gerade im Vergleich mit anderen Ressorts drohen wir den Anschluss zu verlieren. Die Erstellung der Regelbeurteilungen und die Förderung der Beförderungsverfahren inkl. Beförderungsauswahl in so manchem OLG-Bezirk dauern mittlerweile deutlich mehr als 1 Jahr. Dies ist nicht hinzunehmen für die Kolleginnen und Kollegen und im Grunde nicht einmal das letzte Argument, die Einheitslaufbahn endlich umzusetzen.
Sowohl der Justizminister a.D. Peter Biesenbach als auch die Chefpräsidenten haben in der Vergangenheit eindeutig ihr Votum zur
Sonderlaufbahn / Einheitslaufbahn für Rechtspfleger abgegeben. Gerade unsere Aufgabenwahrnehmung (Aufgaben vom Richter -RpflG, keine unterschiedlichen Wertigkeiten) ist von der Systematik ähnlich wie im Richterbereich. Insofern möchte ich nochmal appellieren eine
Einheitslaufbahn einzuführen. Hier möchte ich auch nochmal klarstellen, dass ich natürlich nicht die selbe Besoldungshöhe wie die der Richter fordere, sondern die Umsetzung der Systematik. Mit Beschluss unseres Rechtspflegertages soll sich die Besoldungshöhe der Einheitslaufbahn an der Wertigkeit der Besoldungsgruppen A12 bis A14 orientieren. Keine (ungerechten) Beförderungsverfahren mehr, sondern Erfahrungsaufstiege!
Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dass Minister der Justiz Dr. Limbach die Angelegenheit nunmehr mit vollem Einsatz fördert und den Kolleginnen und Kollegen aufzeigt, dass bürokratische Hürden, nicht noch mehr an Attraktivität zerstören.“