Politische Gespräche / Sachstand

Thematisiert wurden sowohl die Nachwuchsgewinnung und Stellenbesetzung in sämtlichen Laufbahnhgruppen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. entsprechende Attraktivitätssteigerungen.

Der BDR NRW merkt an, dass insbesondere die beabsichtigten Erhöhungen der Studienplätze in der LB 2.1 an der FHR NRW sehr begrüßt werden. Denn wir haben noch eine gewaltige Anzahl, über 100 Stellen im Rechtspflegerdienst zu besetzen und sind nun optimistisch, dass diese mittelfristig besetzt werden können. Unsere Forderung, die wir erfolgreich in den Koalitionsvertrag haben einbringen können, wird insoweit angepackt! Ein besonderer Dank geht insoweit auch an Björn Benkhoff, dem es gelungen ist, im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen "auf dem kurzen Dienstweg" entsprechende Forderungen erfolgreich anzumelden.

Er äußert sich wie folgt: "Wir haben auch in dieser Legislaturperiode schon gewisse Forderungen entscheidend untermauern können. Die Personalausstattung ist nicht zuletzt eines der wichtigsten Kriterien für die Zufriedenheit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Justizpraxis. Nunmehr intensiv nach Lösungen zu suchen, wie die Studienkapazitäten kurzfristig deutlich erhöht werden können, bedeutet mittelfristig eine deutliche Entlastung der Rechtspflegerschaft. Hierauf freuen wir uns schon! Gerade nachdem sich gezeigt hat, wie wenig die Alternativlösungen - insbesondere bezogen auf die Wirkung - fruchten (wir haben entsprechend im Vorfeld prognostiziert), damit meine ich vor allem die Einstellung von Volljuristen als Tarifbeschäftigte des gD sowie die Einbindung von Pensionären, die offenen Stellen besetzen können, ist dies nicht nur die ultima ratio, sondern auch das geeignetste Mittel.

Auch die zusätzlichen Stellen, die durch die PEBB§Y Nacherhebungen im Bereich der Vermögensabschöpfung (vor allem betreffend den Geschäftsbereich der GStAs) und auch durch die zuletzt erfolgten Aufgabenübertragungen notwendig sind, müssen dringend ausgewiesen und besetzt werden können."