AGJ - BDR meets CDU
Die Arbeitsgemeinschaft Justiz NRW traf sich mit Angela Erwin und dem Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion
Die Botschaft ist eindeutig: Die Situation in allen Bereichen der Justiz ist kritisch – vom Nachwuchsmangel über hohe Belastungszahlen bis hin zu den schwierigen Rahmenbedingungen der vielen Berufe in der Justiz. Für den Rechtspflegerdienst legt Silke Pöppelmann den Finger in die Wunde und erinnert an unsere Forderungen.
Seit Jahren sind die Probleme bekannt aber geändert hat sich wenig. Die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, konkrete Maßnahmen einzuleiten: für mehr Personal, bessere Bedingungen und einen weiterhin funktionierenden Rechtsstaat.
Wir erwarten: Taten!
Minister der Justiz Dr. Limbach ist nun aufgefordert, nachhaltige Verbesserungen für den Rechtspflegerdienst auf den Weg zu bringen!