BDR erwirkt mit der Arbeitsgemeinschaft Justiz die Streichung der Stellensperrungen im NRW-Justizhaushalt
In den vergangenen Wochen stand der Haushaltsplan 2026 im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Die Initiative der AGJ NRW, der offen formulierte Brief und zahlreiche Hintergrundgespräche haben die konkreten Auswirkungen der geplanten Stellensperrungen im Justizbereich deutlich gemacht:
Weniger Handlungsspielraum, höhere Belastungen, fehlende Planungssicherheit und ein weiterer Druck auf ohnehin stark beanspruchte Dienststellen.
Wir freuen uns, dass unsere Hinweise und die Stimmen aus der Praxis Gehör gefunden haben und die Landesregierung die geplanten Stellensperrungen im Justizhaushalt 2026 zurücknimmt. Das ist ein wichtiges und klares Signal in Richtung Beschäftigte: Die Funktionsfähigkeit der Justiz darf nicht durch pauschale Sparmaßnahmen aufs Spiel gesetzt werden.
Für uns als Justizgewerkschaften zeigt diese Entscheidung, wie bedeutend verlässliche Beteiligung, gewerkschaftliche Geschlossenheit und klare Positionen sind. Wir werden auch weiterhin konsequent darauf achten, dass die Rahmenbedingungen stimmen – für einen starken Rechtsstaat und faire Arbeitsbedingungen im Justizbereich.